Die AGB's von VS Solar

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der VS Solar Energieanlagen GmbH

I. Geltung der Allgemeinen Verkaufs-
und Geschäftsbedingungen

Lieferungen und Leistungen der VS Solar Energieanlagen GmbH (im nachfolgenden VS genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Auftraggeber wird nachfolgend mit AG bezeichnet.

II. Angebot und Vertragsabschluss

Angebote von VS erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt der schriftlichen Bestätigung durch VS. VS ist berechtigt, Teile oder den gesamten Auftrag auf Dritte zu übertragen. Einer Zustimmung des AG hierfür bedarf es ausdrücklich nicht. Zu einem Angebot gehörende Unterlagen, wie Zeichnungen und Beschreibungen, sind nur annähernd maßgebend und dienen der ungefähren Beschreibung des Liefergegenstandes. Gleiches gilt für Leistungs- und Verbrauchsangaben.
Alle Produkte sind entsprechend dem Stand der Technik beziehungsweise der Industrieelektronik gefertigt. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Dem AG wird die Lieferung eines bestimmten Fabrikats von PV–Generator und Wechselrichter sowie eines bestimmten Modultyps ausdrücklich nicht zugesichert. Die Auswahl der verwendeten Systemkomponenten wird von VS unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit zum Zeitpunkt der Auftragsausführung getroffen.
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich installierter Modulleistung. Ergibt sich im Verlauf der Auftragsabwicklung eine Änderung der Modulleistung, so wird der Preis aufgrund der vereinbarten Preisbasis angepasst. Die Abrechnung erfolgt mit der Schlussrechnung. Werden durch Anordnung des AG die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden. Dies gilt auch für Leistungen, die nicht vertraglich vorgesehen waren, sofern der AG die Durchführung dieser Leistungen verlangt.

III. Preise und Zahlungen

VS ist berechtigt, Abschluss- und Vorauszahlungen vor Beginn der Arbeiten zu verlangen. Die Höhe der vereinbarten Abschlagszahlungen ergibt sich aus den Vereinbarungen des Auftrages.
In sich abgeschlossene Teile der Leistung können nach Teilabnahme ohne Rücksicht auf die Vollendung des noch ausstehenden Teiles endgültig abgenommen und Zahlungen verlangt werden.
Zahlungen sind entsprechend der Vereinbarung im Auftrag, i.d.R. unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten. Eine Zahlung gilt als dann erfolgt, wenn VS über den Betrag verfügen kann
Zahlungen sind direkt an die VS-Solar zu leisten. Angestellte, Außendienstmitarbeiter sowie Montagepersonal von VS haben keine Inkassovollmacht.
Im Falle des Verzuges des AG ist VS berechtigt, die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. VS behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des AG in Frage stellen, ist VS berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den Vertrag zu kündigen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass dem AG vorab eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und zugleich erklärt wurde, dass VS nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.
Der AG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Gegenüber VS bestehende Ansprüche des AG dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden.

IV. Verzug

Im Auftrag genannte Termine sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich.
Termine sind zu verlängern, wenn und soweit eine Behinderung verursacht ist oder wurde durch
a) einen Umstand aus dem Risikobereich des AG oder
b) Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung im Betrieb des VS oder in einem unmit-telbar für Ihn arbeitenden oder von Ihm beauftragten Betrieb.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht von VS zu vertreten sind, berechtigen diesen, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder aber vom Auftrag – soweit noch nicht ganz erfüllt – ganz oder teilweise zurücktreten. Eine Kündigung durch den AG ist in diesen Fällen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zumutbar ist.
Der AG hat nur Anspruch auf Ersatz eines nachweislich entstandenen Schades bzw. des entgangenen Gewinns, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der AG ist zur Mitwirkung verpflichtet, um die Durchführung des Auftrages zu ermöglichen. Er wird dabei alle erforderlichen Anträge stellen und alle notwendigen Erklärungen abgeben, um die Durchführung des Auftrages zu ermöglichen. VS ist zur Kündigung des Auftrages berechtigt, wenn der AG seine Mitwirkungspflicht versäumt und VS deshalb außerstande ist, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Bei ganzer oder teilweiser Erfüllungsverweigerung des AG (Rücktritt vom Auftrag) ist VS berechtigt eine Schadenspauschale in Höhe von 15% der Auftragssumme als entgangenen Gewinn vom AG zu verlangen. Dem AG ist es dabei unbelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. VS ist es unbelassen, einen höheren Schaden nachzuweisen.

V. Lieferzeit und Montage

Einen Anspruch auf eine nach Auftragserteilung unmittelbare Durchführung des Auftrags hat der Auftraggeber nicht. Die Auftragsdurchführung zu einem vereinbarten festen Termin gilt nur nach schriftlicher Bestätigung durch VS als vereinbart.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und die Leistung auf die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Verlängert sich die Lieferzeit, so kann der AG hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass VS ungehindert auf die Baustelle gelangen kann, insbesondere Zufahrtswege für Schwerlastfahrzeuge und Kraftfahrzeuge müssen sichergestellt sein. Der AG hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass Baustoffe auf der Baustelle abgeladen und gegebenenfalls kurzfristig gelagert werden können.
VS werden Lager- und Arbeitsplätze sowie ein Wasser- und Stromanschluss unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Kosten des Wasser- und Stromverbrauchs trägt ebenfalls der AG.

VI. Gefahrübergang und Abnahme

Wird das Werk vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare - von VS nicht zu vertretende Umstände - beschädigt oder zerstört, so hat dieser Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie entstandene Kosten. Zu den Arbeiten gehören insbesondere auch alle mit der baulichen Anlage des AG verbundenen, in Ihrer Substanz eingegangenen Leistung, unabhängig von deren Fertigstellungsgrad.
Die Abnahme erfolgt durch den AG nach betriebsfertiger Montage der Photovoltaik-Anlage. In sich geschlossene Teile des Werkes sind auf Verlangen von VS gesondert abzunehmen. Mit der Abnahme des Teils geht die Gefahr auf den AG über.
Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der AG die Photovoltaik-Anlage nicht innerhalb einer von VS gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der AG dazu verpflichtet ist.
Über die Abnahme ist ein Protokoll anzufertigen, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist. VS kann sich bei der Durchführung der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von beauftragten Dritten vertreten lassen. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Photovoltaik-Anlage vom Kunden in Gebrauch genommen wird.

VII. Rügepflicht, Mängelansprüche

Der AG hat Sachmängel gegenüber VS unverzüglich schriftlich zu rügen. Der AG wird VS bei Sach- und Rechtsmängeln unterstützen, indem er auftretende Mängel konkret beschreibt, VS zur Mängeluntersuchung und –beseitigung die vor Ort erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt sowie – soweit erforderlich – die Mängelbeseitigung im eigenen Haus ermöglicht.
Farbabweichungen geringeren Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß und nicht als mangelhafte Lieferung oder Leistung.
Bei mangelhafter Leistung oder Lieferung hat VS nach Wahl das Recht, die Mängel kostenfrei zu beseitigen oder gegen Zurücknahme kostenlos Ersatz zu liefern. Ist die Beseitigung des Mangels für VS unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb von VS verweigert, so kann der AG durch Erklärung gegenüber VS die Vergütung mindern.
Wird die Nacherfüllung in den Fällen des vorgenannten Absatzes erheblich erschwert, so wird VS von einer Gewährleistungsflicht frei. Gleiches gilt, wenn VS Leistungen nach Vorgaben des AG erbringt und die Mängel an den Lieferungen oder Leistungen auf diesen Vorgaben beruhen und er dies dem AG entsprechend angezeigt hat.
Rechte des Kunden wegen Mängel, welche von VS zu vertreten sind, verjähren in zwei Jahren ab Gefahrenübergang bzw. Abnahme des Werkes, ersatzweise mit Vollendung des Werkes.
Für die verwendeten Produkte wie Photovoltaikmodule, Wechselrichter und Montagesysteme gelten ausschließlich die Produkt und Leistungsgarantien der Hersteller bzw. der Vorlieferanten. VS haftet nicht, falls Hersteller oder Vorlieferant nicht mehr belangbar sein sollten. Nach Ablauf der genannten Verjährungsfristen sind Ansprüche aus der Leistungs- und/oder Produktgarantie des Herstellers direkt gegen diesen zu richten.
Die Gewährleistung für den Bau der Anlage beträgt 2 Jahre.

VIII. Haftung

VS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, sofern der AG Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit VS keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt unberührt.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wird, ist die Haftung ausgeschlossen.

IX. Eigentumsvorbehalt

VS behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an allen Waren bis zum Eingang aller Zahlungen vor.
Soweit die Liefer- oder Leistungsgegenstände wesentlicher Bestandteil des Grundstückes oder eines Gebäudes geworden sind, verpflichtet sich der AG, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine VS die Demontage der Gegenstände zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und jegliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des AG.

X. Sonstiges

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand wird am Sitz von VS vereinbart. Es bleibt VS jedoch unbenommen am Sitz des AG zu klagen.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

Stand: Februar 2010